BAG, Urteil v. 21.03.2001 - 10 AZR 28/00 - NWB Urteile

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BAG Urteil v. 21.03.2001 - 10 AZR 28/00

Gesetze: BGB § 611; Entgeltfortzahlungsgesetz § 4 b (aF)

Leitsatz

Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteiliger Anspruch auf das 13. Monatsgehalt. Einer gesonderten arbeitsvertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf es in diesem Falle nicht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 25.1.2023 - 10 AZR 116/22
BAG 12.10.2022 - 10 AZR 496/21
BAG 22.7.2021 - 2 AZR 125/21
LAG Hamm 30.7.2020 - 18 Sa 1936/19
LAG Düsseldorf 13.1.2016 - 4 Sa 888/15
BAG 25.9.2013 - 10 AZR 850/12
BAG 25.9.2013 - 10 AZR 401/12
BAG 25.9.2013 - 10 AZR 400/12
BAG 14.3.2012 - 10 AZR 112/11

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1363 Nr. 26
DB 2001 S. 1675 Nr. 31
DStR 2001 S. 2037 Nr. 47
ZAAAB-93498

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