BAG, Urteil v. 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

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BAG Urteil v. 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

Gesetze: AGB-Gesetz § 2; AGB-Gesetz § 3; AGB-Gesetz § 23; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 196; BGB § 241; BGB § 242; BGB § 305; BGB § 315

Leitsatz

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb eines weiteren Monats verlangt, ist zulässig.