BAG, Beschluss v. 13.03.2001 - 1 ABR 33/00

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BAG Beschluss v. 13.03.2001 - 1 ABR 33/00

Gesetze: BetrVG § 45; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Führt der Arbeitgeber eine Mitarbeiterversammlung außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit durch, ist die Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Teilnahme anordnen kann oder wenn eine anderweitige Verpflichtung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Teilnahme besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Hamburg 10.1.2007 - 4 TaBV 3/05

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1640 Nr. 32
DB 2001 S. 2055 Nr. 38
XAAAB-93318

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