BAG, Beschluss v. 20.02.2001 - 1 ABR 30/00

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BAG Beschluss v. 20.02.2001 - 1 ABR 30/00

Gesetze: BetrVG § 99; BetrVG § 101; ZPO § 139

Leitsatz

Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Betriebsrats, nach § 101 BetrVG vorzugehen, ist ein solcher Antrag unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 24.5.2018 - 2 AZR 56/18
BAG 24.5.2018 - 2 AZR 55/18
BAG 24.5.2018 - 2 AZR 54/18
BAG 21.8.2007 - 3 AZR 269/06
LAG Köln 2.4.2007 - 14 TaBV 9/07
LAG Hessen 16.1.2007 - 4 TaBV 203/06
LAG Rheinland-Pfalz 30.3.2006 - 11 TaBV 53/05
LAG Sachsen-Anhalt 2.8.2005 - 8 TaBV 33/04
BAG 18.2.2003 - 9 AZR 356/02
BAG 15.1.2002 - 1 ABR 13/01
LAG Baden-Württemberg 6.8.2001 - 15 TaBV 1/01