BAG, Beschluss v. 11.12.2001 - 1 ABR 3/01

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BAG Beschluss v. 11.12.2001 - 1 ABR 3/01

Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG vom 1. Januar 1998 § 2; Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG vom 1. Januar 1998 § 4; Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG vom 1. Januar 1998 § 6

Leitsatz

Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 26.8.2008 - 1 AZR 349/07
BAG 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A)
BAG 3.6.2003 - 1 AZR 349/02

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 1970 Nr. 38
DB 2002 S. 2002 Nr. 38
OAAAB-93308

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