BAG, Beschluss v. 19.06.2001 - 1 ABR 25/00

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BAG Beschluss v. 19.06.2001 - 1 ABR 25/00

Gesetze: BetrVG § 99

Leitsatz

Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Entscheidung des Arbeitgebers steht nicht entgegen, daß die Zuweisung dieser Person - wie bei Zivildienstleistenden - durch Verwaltungsakt erfolgt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Berlin-Brandenburg 20.2.2008 - 15 TaBV 2434/07
BAG 14.4.2004 - 4 AZR 322/03
BAG 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
BAG 28.5.2002 - 1 ABR 35/01

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1799 Nr. 35
BB 2001 S. 2380 Nr. 46
BB 2002 S. 47 Nr. 1
DB 2002 S. 1278 Nr. 24
JAAAB-93298