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BFH 19.07.2006 II R 1/05, NWB 36/2006 S. 290

Erbschaftsteuer | Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung

Der NWB GAAAB-92959 entschieden, dass die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraussetzt. – Anmerkung: Ist der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach ernsthaft geltend gemacht worden, löst dies mehrere Wirkungen aus: Beim Pflichtteilsberechtigten entsteht in diesem Zeitpunkt unabänderbar der steuerbare Erwerb (dessen Höhe u. U. einstweilen zu schätzen ist), die Erben können ihn bei der Ermittlung ihres Erwerbs bereits absetzen. Ein späterer Verzicht ändert daran nichts und ist – soweit er unentgeltlich ausgesprochen wird – eine Schenkung. Solange man sich (etwa aus steuergestalterischen Gesichtspunkten) noch im Unklaren darüber ist, ob die Geltendmachung des Pflichtteils sinnv...

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