Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2006 - 4 K 68/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.06.2006 - 4 K 68/06

Gesetze: AO § 216 Abs. 1AO § 216 Abs. 5 TabakStG § 19

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Leitsatz

Durchreisefälle (wie von Kuba über Spanien nach Deutschland) werden vom Normzweck des § 19 TabakStG nicht erfasst. Daher erscheint eine Überführung sichergestellter Zigarren in das Eigentum des Bundes als eine dem Kläger gegenüber unbillige Härte (Anwendbarkeit des § 216 Abs. 5 AO).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 28.10.2021 - 14 K 2488/18

Fundstelle(n):
FAAAB-92527

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2006 - 4 K 68/06

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Leitsatz

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2006 - 4 K 68/06

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,