FG München, Urteil v. 23.09.2002 - 12 K 797/02

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FG München Urteil v. 23.09.2002 - 12 K 797/02

Gesetze: EStG 2001 § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, EStG 2001 § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, EStG 2001 § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12a ZDG

Kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag für Zivildienst leistende volljährige Kinder

Leitsatz

Es ist nicht verfassungswidrig, dass Kinder, die statt des Grundwehrdienstes Zivildienst leisten, vom Gesetzgeber nicht in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigt worden sind und die Eltern deswegen keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld erhalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 29.3.2004 - 2 BvR 1670/01, 2 BvR 1340/03

Fundstelle(n):
SAAAB-92498

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