Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

(1) Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1.1.2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten (Beseitigung der im BFH-Beschluss vom 8.9.2005 – IV B 42/05 geäußerten Zweifel). (2) Mangels einer besonderen Rechtsgrundlage ist die Gegenvorstellung ab 1.1.2005 unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen. Sie ist damit weder fristgebunden noch kostenpflichtig (Bezug: § 133a FGO).

Praxishinweise: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO greift nur bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese punktuelle Möglichkeit schließt aber die...