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BGH 25.04.2006 IV ZB 20/05, NWB direkt 33/2006 S. 11
Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes per Telefax
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
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