Finanzgericht Berlin, Urteil v. 20.12.2005 - 10 K 10293/05

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 20.12.2005 - 10 K 10293/05

Gesetze: EStG § 70 Abs. 4

Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht berücksichtigter Sozialversicherungsbeiträge

Leitsatz

§ 70 Abs. 4 EStG ist nicht schon bei Vorliegen eines bloßen Rechtsfehlers zulässig, sondern setzt als maßgeblichen Änderungsgrund einen nachträglich verwirklichten und bekannt gewordenen Sachverhalt voraus, der zugleich den Anwendungsbereich -entsprechend dem Gesetzeszweck- auf die Korrektur von Prognoseentscheidungen (Überschreiten oder Unterschreiten des Grenzbetrags zum Ende des Kalenderjahres entgegen der Prognose) beschränkt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 22.11.2006 - 7 K 5127/05 Kg

Fundstelle(n):
HAAAB-90941

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