Finanzgericht Berlin, Urteil v. 14.06.2006 - 2 K 4129/03

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 14.06.2006 - 2 K 4129/03 EFG 2006 S. 1469 Nr. 18

Gesetze: AO § 163

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Leitsatz

Einem Steuerpflichtigen, der unverschuldet eine so genannte Nichtleistung empfangen hat und der seinen zivilrechtlichen Regressanspruch nicht erfolgreich geltend machen kann, kann der Vorsteueranspruch nicht im Billigkeitsweg belassen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.12.2008 - XI R 57/06

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 176 Nr. 3
EFG 2006 S. 1469 Nr. 18
UStB 2006 S. 298 Nr. 11
GAAAB-90937

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