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OFD Münster 21.07.2006 , NWB direkt 31/2006 S. 5

Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG

Das Klageverfahren zur so genannten „Musterklage gegen die Rentensteuer“ beim FG Münster (14 K 2406/06 E) betrifft einen Einzelfall. Der Kläger hat anders als im „Normalfall“ seine Rentenbeiträge zu 100 v. H. selbst gezahlt (also keine Arbeitgeberbeiträge). Hierbei entrichtete der Kläger seine Beiträge im Wesentlichen aus versteuertem Einkommen, weil sie den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei weitem überstiegen. Eingegangene bzw. eingehende Einsprüche, die auf das Klageverfahren beim FG Münster (14 K 2406/06 E) gestützt werden, sind darauf zu überprüfen, inwieweit der dem Einspruch zugrunde liegende Lebenssachverhalt auf den im Klageverfahren übertragbar ist. Kann hierbei eine Sachverhaltsübereinstimmung nicht festgestellt werden, kommt eine Verfahrensruhe gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO nicht in Betr...

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