Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitswege

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Stpfl. deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?

Praxishinweise: Im Streitfall ist der Erlass von USt, die für Umsätze aufgrund gefälschter Ausfuhrbelege erhoben wurde, streitig. Der BFH hat Zweifel, ob ein Erlass dieser Steuer nach § 227 AO 1977 aus sachlichen Gründen abgelehnt werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat nun zu entscheiden, ob die Vertrauensschutzregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a Abs. 4 UStG) –...