Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 09.05.2006 - 7 V 87/06

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 09.05.2006 - 7 V 87/06

Gesetze: HmbSpVStG § 1, HmbSpVStG § 2 Nr. 1, HmbSpVStG § 4 Abs. 1, HmbSpVStG § 4 Abs. 2

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Besteuerung von Spielgeräten nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz anknüpfend an den Spieleinsatz tatsächlich durchführbar ist, denn nach der bisher bekannten Sachlage ist es zweifelhaft, ob der Spieleinsatz und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer zuverlässig ermittelt werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.12.2011 - II R 51/10
BFH 27.11.2009 - II B 102/09
BFH 27.11.2009 - II B 75/09
FG Hamburg 7.8.2007 - 7 V 78/07
BFH 1.2.2007 - II B 51/06

Fundstelle(n):
TAAAB-90107

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