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FG Münster 25.04.2006 11 K 3979/05 Kg, NWB direkt 29/2006 S. 5
Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach BVerfG-Beschluss
Erging ein auf das Jahr 2004 bezogener Kindergeldbescheid am , also nach Ergehen der Entscheidung des , aber noch vor deren Veröffentlichung am , so scheidet eine Änderung für das Jahr 2004 mangels einer Änderungsvorschrift aus. Für das Jahr 2004 konnte keine Prognoseentscheidung i. S. von § 70 Abs. 4 EStG mehr getroffen werden, anders aber für das Jahr 2005. Ein Wandel der Rechtslage eröffnet nicht eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.
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