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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 3 K 2331/01 EFG 2006 S. 1253 Nr. 16

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3GG Art. 2 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 14 GG Art. 20

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz

Gegen die Regelungen zur Mindestbesteuerung in § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen bei Vorliegen sog. echter Verluste dann keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn dem Steuerpflichtigen trotz begrenzten Verlustausgleichs von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen zumindest das Existenzminimum verbleibt.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1253 Nr. 16
ZAAAB-89095

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 01.06.2006 - 3 K 2331/01

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