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FG des Saarlandes Beschluss v. - 1 V 80/06

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4 S. 1

Identität des behördlichen und gerichtlichen Aussetzungsbegehrens

Leitsatz

Zwischen dem behördlichen und dem gerichtlichen Aussetzungsbegehren muss Verfahrensidentität bestehen. Der beim Gericht gestellte Antrag darf danach keinen völlig neuen Problembereich eröffnen, der nicht zuvor bereits Gegenstand der Prüfung durch die Finanzbehörde gewesen ist (so , BFH/NV 2000, 827 m.w.N.). Verfahrensidentität liegt jedoch vor, wenn der bereits im behördlichen Aussetzungsverfahren gewählte Ansatz – wenn auch unter personeller Erweiterung auf Seiten der Antragsteller – im gerichtlichen Verfahren aufgegriffen wird.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2006 S. 218
QAAAB-88677

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG des Saarlandes, Beschluss v. 06.06.2006 - 1 V 80/06

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