Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 06.04.2006 - IV 38/2006

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 06.04.2006 - IV 38/2006 EFG 2006 S. 1850 Nr. 23

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1EStG § 62 Abs. 2 S. 1 BKGG § 1 Abs. 3 GGArt. 3 Abs. 1 GG Art. 100 Abs. 1 MRK Art. 8 MRK Art. 14

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Leitsatz

§ 62 Abs. 2 Satz 1 EStG ist in der für 1996 und 1997 geltenden Fassung verfassungs- und gemeinschaftsrechtkonorm dahingehend einschränkend auszulegen, dass nur bei Fehlen der in § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG in der bis zum 31.12.1993 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen Ausländern Kindergeld versagt werden kann.

Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es nicht, da dieses bereits eine Entscheidung zu einer vergleichbaren Rechtsvorschrift getroffen hat und deshalb das unterinstanzliche Gericht diese Entscheidung in eigener Zuständigkeit auf die andere Rechtsnorm übertragen kann.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 27.4.2007 - 8 K 4071/06 Kg (PKH)

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1850 Nr. 23
DAAAB-87854

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