Vorsteuerabzug für Kfz, die zu weniger als 10 % betrieblich genutzt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG)

Für Gegenstände wie Kfz, die zu weniger als 10 % betrieblich genutzt werden, darf die Vorsteuer nicht abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Allerdings ist es zulässig, sich für die folgenden Zeiträume auf das günstigere EU-Recht in Art. 17 der 6. EG-RL zu beziehen und die Gegenstände dem Unternehmensvermögen zuzuordnen sowie die Vorsteuer abzuziehen:

• 1.4.1999 bis 4.3.2000,

• 1.1.2003 bis 17.5.2003 und

• 1.7.2004 bis 2.12.2004.

Nach der OFD-Vfg. vom 24.4.2006 ist solchen Anträgen stattzugeben und Rechtsbehelfsverfahren sind abzuschließen.

BBK F. 6 S. 1245