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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 1 K 1512/02 EFG 2006 S. 985 Nr. 13

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, LPartG § 1

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Leitsatz

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG. Aus dem Gesetzgebungsverfahren ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber eine Ausdehnung der Zusammenveranlagung mit dem daraus folgenden Splittingverfahren von Ehegatten auf Lebenspartner nicht wollte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 985 Nr. 13
LAAAB-87513

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Finanzgericht Berlin, Urteil v. 23.02.2006 - 1 K 1512/02

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