Leitsatz

1. Ist im Rahmen der Datenübermittlung von der Zulassungsstelle an das Rechenzentrum des FA ein Fehler aufgetreten und trotz eines automatischen Prüfhinweises bezüglich des Schadstoffschlüssels aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Sachbearbeiter des FA die erforderliche Sachverhaltsaufklärung betrieben hätte, und kann auch nicht nachvollzogen werden, aufgrund welcher Überlegungen der Sachbearbeiter bei der Festsetzung der Kfz-Steuer zu dem von ihm angesetzten (unzutreffenden) Schadstoffschlüssel gekommen ist, so ist kein Fall einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977 gegeben.

2. Bei der Feststellung des Schadstoffschlüssels durch die Zulassungsbehörde handelt es sich nicht um einen Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 AO 1977, so dass eine bestandskräftige Kfz-Steuerfestsetzung nicht rückwirkend nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden kann, wenn die Finanzbehörde zuvor einen falschen Schadstoffschlüssel berücksichtigt hat.