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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1644/94

Gesetze: GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1GG; GG Art. 14 Abs. 1GG; ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 10

Leitsatz

1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge.

2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den Beschluß des Plenums des <BVerfGE 95, 322>).

Fundstelle(n):
AAAAB-85483

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BVerfG, Beschluss v. 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94

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