Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.03.2006 - IV 14/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.03.2006 - IV 14/05

Gesetze: MinöStV § 53

Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Leitsatz

Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann die Zubilligung von Ratenzahlungen, wenn diesen ein vernünftiger Ratenzahlungsplan zugrunde gelegt wird, der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen und ist nicht von vornherein als anspruchshindernd anzusehen.

Zu den Anforderungen an einen vernünftigen Ratenzahlungsplan

Fundstelle(n):
HAAAB-84623

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