FG des Landes Brandenburg, Beschluss v. 08.03.2006 - 4 V 114/06

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FG des Landes Brandenburg Beschluss v. 08.03.2006 - 4 V 114/06

Gesetze: KraftStG 2002 § 8 Nr. 1KraftStG 2002 § 9 Abs. 1 Nr. 2KraftStG 2002 § 2 Abs. 2 S. 1FGO § 69 Abs. 3 S. 1FGO § 69 Abs. 2 S. 2 StVZO § 23 Abs. 6 Buchst. a PBefG§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 3 EWGRL 156/70 EGRL 116/2001

Pick-up mit Doppelkabine „Mitsubishi (THA)” kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Pick-up mit Doppelkabine vom Typ Mitsubishi (THA) nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO zum 30.4.2005 kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen und nach Hubraum und Schadstoffausstoß zu besteuern ist. Das Fahrzeug ist nach seiner Bauart und seinem Erscheinungsbild neben einer untergeordneten Güterbeförderung überwiegend zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt. Eine verkehrsrechtliche Zulassung des Fahrzeugs als LKW – offener Kasten steht dem nicht entgegen (entgegen FG Köln, Beschluss vom 28.11.2005, Az. 6 V 3715/05).

2. Die verkehrsrechtlichen Definitionen der Begriffe PKW und LKW in § 4 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 PBefG stehen in Einklang mit der Richtlinie (EWG) Nr. 156/70 in der Fassung der Richtlinie (EG) Nr. 116/2001.