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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - II 274/04 EFG 2006 S. 1020 Nr. 13

Gesetze: UStG § 1, UStG § 2, UStG § 4 Nr. 26, AO § 176

Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein kann umsatzsteuerpflichtig sein

Leitsatz

Die Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereines kann umsatzsteuerpflichtig sein, auch wenn er Organ des Vereines ist.

Entscheidend ist, ob er auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung tätig wird, ob er also Unternehmensinitiative hat und Unternehmensrisiko trägt.

Eine Tätigkeit wird dann nicht gem. § 4 Nr. 26b UStG ehrenamtlich ausgeübt, wenn es sich um eine hochwertige Tätigkeit handelt, die in einem Umfang wie eine Vollbeschäftigung ausgeübt wird und die Vergütung der Höhe nach abstrakt geeignet ist, den Lebensunterhalt einer Person vollständig zu begleichen.

§ 176 AO ist nicht einschlägig, wenn die angefochtenen Bescheide geändert wurden, bevor die Rechtsprechungsänderung erfolgte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1020 Nr. 13
INF 2006 S. 370 Nr. 10
UStB 2006 S. 161 Nr. 6
WPg 2006 S. 1178 Nr. 18
BAAAB-82428

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.01.2006 - II 274/04

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