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BMF 31.03.2006 IV A 7 -S 0623- 6/06, NWB direkt 15/2006 S. 3

Aussetzung der Vollziehung bei Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bzw. aus Termingeschäften ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 eine Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zu gewähren. Die Anweisung im vorletzten Absatz des (BStBl 2005 I S. 952) zur Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1994, 1995 oder 1996 wird aufgehoben. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen sind zu widerrufen; in Fällen, in denen die Finanzgerichte oder der BFH Aussetzung der Vollziehung gewährt haben, ist nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO die Aufhebung des Vollziehungsaussetzungsbeschlusses zu beantragen.

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