FG Münster, Urteil v. 08.02.2006 - 1 K 3953/04 E

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FG Münster Urteil v. 08.02.2006 - 1 K 3953/04 E

Gesetze: EStG a.F. § 2 Abs 3 S 2 ff

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG a.F.

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Leitsatz

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des § 2 Abs. 3 S. 2 bis 8 EStG a.F. bestehen auch bei "echten" Verlusten nicht, wenn dem Steuerpflichtigen nach Anwendung der Mindestbesteuerungsvorschriften mehr als das Existenzminimum verbleibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.5.2011 - IX R 84/06

Fundstelle(n):
JAAAB-80746

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