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Rückfallklauseln
Dieses Dokument wird nicht mehr aktualisiert und entspricht möglicherweise nicht dem aktuellen Rechtsstand.
I. Definition
Grundsätzlich regeln DBA die Zuordnung des Besteuerungsrechts zwischen den betroffenen Ländern. Dabei kommt einerseits die Besteuerung in beiden Ländern unter Anrechnung der in einem Staat gezahlten Steuern (Anrechnungsmethode), andererseits die Besteuerung in einem und Freistellung im anderen Staat in Betracht (Freistellungsmethode). Bei der Freistellungsmethode kann eine Nichtbesteuerung durch beide Staaten verhindert werden, indem unter bestimmten Voraussetzungen das Besteuerungsrecht an den Staat zurückfällt, der eigentlich die Freistellung der Einkünfte vorsieht. Diese sog. Rückfallklauseln finden sich sowohl im DBA als auch im nationalen Recht.
Die nationalen Rückfallklauseln begegnen immer wieder verfassungsrechtlichen Bedenken, in der Literatur wird der Verzicht auf derartige Klauseln gefordert.
II. Rückfallklausel im DBA
Die in den DBA vorgesehene Freis...