Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 01.12.2005 - IV 233/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 01.12.2005 - IV 233/04

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 S. 2, AO § 44 Abs. 2, AO § 241 Abs. 1, AO § 242

Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO nur wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt

Leitsatz

Derjenige, der eine Steuer (hier Mineralölsteuer) an den Leistungsempfänger zahlt, hat nur dann einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt.

Fundstelle(n):
NAAAB-77477

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Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO nur wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt

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