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BGH 30.11.2005 IV ZR 4/04, NWB 8/2006 S. 70
Staatsrecht | Haftung der Bundesrepublik für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Im Einigungsvertrag und auch sonst nicht besonders geregelte Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die nicht mit übernommenen Gegenständen des Aktivvermögens zusammenhängen (sog. isolierte Verbindlichkeiten), sind ersatzlos weggefallen ().
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