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Anwendungsschreiben zum InvZulG 2005
Neue Regelungen und strittige Rechtsfragen
Das NWB YAAAB-76150 behandelt die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen der Investitionszulage nach dem InvZulG 2005. Da das InvZulG 2005 inhaltlich eng an die Bestimmungen des § 2 InvZulG 1999 über die Förderung von Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen anknüpft, übernimmt das aktuelle Anwendungsschreiben diesbezüglich große Teile des (BStBl 2001 I S. 379). Auf die im Vergleich zum neuen Regelungen und auf strittige Rechtsfragen geht die folgende Darstellung ein. Eine umfassende Darstellung des Investitionszulagenrechts unter Berücksichtigung des aktuellen Anwendungsschreibens ist in NWB online unter NWB ZAAAB-71916 abrufbar. S. 570
I. Wirtschaftliches Eigentum als Anspruchsvoraussetzung bei Gebäudeneubauten
Das gibt in Rn. 1 und Rn. 76 vor, dass der Anspruchsberechtigte zumindest wirtschaftlicher Eigentümer eines Gebäudeneubaus sein muss, um für diesen Investitionszulage beanspruchen zu können. Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zu den Urteilen des