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FG München Urteil v. - 1 K 4433/04

Gesetze: EStG 1998 § 17, EStG 1998 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, EStG 1998 § 23 Abs. 2 S. 2

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG

Leitsatz

Durch die Nichtigerklärung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG durch das Bundesverfassungsgericht in der für das Jahr 1998 geltenden Fassung kommt der Vorrangregelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG, die die Vorschrift des § 17 EStG für nicht anwendbar erklärt, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG vorliegen, keine Bedeutung mehr zu, so dass in diesen Fällen § 17 EStG Anwendung findet.

Fundstelle(n):
SAAAB-76554

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FG München, Urteil v. 03.08.2005 - 1 K 4433/04

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