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BAG 19.01.2006 6 AZR 638/04, NWB 5/2006 S. 44
Arbeitsrecht | Keine Schriftform für Beendigung eines Umschulungsvertrags
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i. S. von § 1 Abs. 4, § 47 BBiG bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis, das nicht die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. § 623 BGB findet auf einen Umschulungsvertrag auch keine entsprechende Anwendung ().
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