Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 17.08.2005 - 2 K 120/05

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 17.08.2005 - 2 K 120/05 EFG 2006 S. 435 Nr. 6

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, SGB III § 15, SGB III § 38 Abs. 4 Satz 2

Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für „arbeitssuchendes” Kind

Leitsatz

1. Arbeitssuchend ist ein Kind, das eine Beschäftigung als Arbeitnehmer sucht (§ 15 SGB III).

2. Die Meldung als „Arbeitssuchender” endet nicht nach drei Monaten, wenn kein neues sog. „Bewerberangebot” erfolgt. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III richtet sich vor allem an die Arbeitsvermittlung der jeweiligen Arbeitsagentur und führt nicht dazu, dass das Kind nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr als arbeitssuchend anzusehen ist.

3. Auch ein Kind, das nicht ausdrücklich weitere Bemühungen des Arbeitsamts verlangt, steht dessen Bemühungen noch zur Verfügung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.11.2008 - III R 10/06
BFH 19.6.2008 - III R 68/05

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 435 Nr. 6
ZAAAB-74427

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