Arbeitsförderung | Verlängerung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2005 ist im BGBl 2005 I S. 3676 verkündet worden und am 31.12.2005 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen zum Jahresende 2005 auslaufende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer um zwei Jahre verlängert. Die Förderung der sog. Ich-AG endet dagegen bereits am 30.6.2006. Die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Arbeitsuchendmeldung werden abgeschwächt.