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Umsatzsteuer | Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Der NWB DAAAB-73915 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. (2) Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts nicht abschließend zu entscheiden. (3) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. – Anmerkung: Aus der Begründung zu diesem Beschluss ergibt sich, dass zur Frage des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftl...