FG München, Urteil v. 13.10.2005 - 5 K 4267/03

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FG München Urteil v. 13.10.2005 - 5 K 4267/03 EFG 2006 S. 433 Nr. 6

Gesetze: InvZulG 1991 § 11 Abs. 2 InvZulG 1991 § 1 BerlinFG§ 19 BerlinFG § 31 Abs. 14 S. 1 InvZulVO

Keine Investitionszulage im 1. Halbjahr 1991 für Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) für Aktivitäten im Beitrittsgebiet

Leitsatz

Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) hatten für Aktivitäten im Beitrittsgebiet erst ab dem 1.7.1991 Anspruch auf Investitionszuage nach dem InvZulG 1991. Eine erweiternde Auslegung des InvZulG dahin gehend, dass diese Förderung auf die gesamten Investitionen des Jahres 1991, und damit auch auf das 1. Halbjahr 1991, auszudehnen wäre, kann nicht vorgenommen werden.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 433 Nr. 6
LAAAB-73798

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