FG des Saarlandes, Beschluss v. 07.11.2005 - 1 V 217/05

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FG des Saarlandes Beschluss v. 07.11.2005 - 1 V 217/05

Gesetze: FGO § 133a

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 15.12.2014 - 13 V 3218/14 A (G)

Fundstelle(n):
FAAAB-70083

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