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BFH 28.07.2005 III R 59/04, StuB 20/2005 S. 904

Zulagenberechtigung des Nießbrauchers

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom  - III R 37/01 (BStBl 2003 II S. 772 = StuB 2003 S. 235) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig davon, ob er ausnahmsweise als wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes zu beurteilen ist (Bezug: § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999).NWB AAAAB-66613

Praxishinweise: Der BFH bleibt dabei, das auch Nichteigentümer zulagenbegünstigt sind. Weder Wortlaut, Normzweck und Systematik des Gesetzes sprächen dafür, dass nur der zivilrechtliche bzw. wirtschaftliche Eigentümer begünstigt werden sollte.

– erl –

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