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BFH 07.07.2005 V R 78/03, StuB 20/2005 S. 903

Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft trotz fehlender Einnahmen

(1) Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbeimmobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation des Pächters deutlich verbessert, kann in der Regel nicht bereits eine unentgeltliche nichtunternehmerische Tätigkeit angenommen werden. (2) Auch eine derartige Übertragung einer verpachteten Gewerbeimmobilie kann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des 1 Abs. 1a UStG sein (§ 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993/1999; Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 77/388/EWG).NWB EAAAB-66616

Praxishinweise: Dass die entgeltliche Vermietung einer Immobilie eine unternehmerische Tätigkeit darstellt, dürfte unstreitig sei...

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