Lohnfortzahlung | Umlagepflicht für Kleinbetriebe mit zahlreichen Teilzeitkräften

Arbeitgeber unterliegen auch dann der Umlagepflicht nach dem Lohnfortzahlungsgesetz, wenn sie nur wenige Vollzeit- oder Halbtagskräfte, jedoch eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, die maximal 10 Stunden/Woche arbeiten. Diese Arbeitnehmer (hier: 800 bis 1 000 Teilzeitkräfte eines Anzeigenblattvertriebs) werden nach den Bestimmungen des Lohnfortzahlungsgesetzes bei der Ermittlung des für die Kleinbetriebsklausel maßgeblichen Schwellenwerts von 20 Arbeitnehmern nicht (auch nicht anteilig) mitgezählt (BSG, Urteil v. 27. 9. 2005 - B 1 KR 31/05 R).