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BBV Nr. 10 vom Seite 32

Schenkungsverträge: Musterformulierungen

Ingeborg Haas

Nachfolgend werden ergänzend zu dem Beitrag von Schoor anhand der dort aufgeführten Beispiele Musterformulierungen für entsprechende Schenkungsverträge gegeben, die zwischen dem jeweiligen Schenker und Übernehmer geschlossen würden. Diese Klauseln stellen dabei lediglich unverbindliche Vorschläge dar und sind in der Praxis im Einzelfall stets anzupassen.

Schenkungsvertrag zu Beispiel 1, 2 und 3

§ 1 Schenkung

(1) Der Schenker ist Eigentümer der Immobilie in der X-Straße, Nr. , in Y. Die Immobilie ist im Grundbuch des Amtsgerichts wie folgt eingetragen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
. . .

(2) Im Grundbuch sind die folgenden Belastungen eingetragen, die wie angegeben valutieren:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
. . .


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Alternative:
(2) Das Grundstück ist unbelastet.

(3) Der Schenker schenkt dem Übernehmer dieses Grundstück. Der Übernehmer nimmt die Schenkung an.

§ 2 Gegenleistungen

(1) Der Übernehmer verpflichtet sich im Gegenzug für die Schenkung, dem Schenker lebenslänglich monatlich … € zu zahlen. Nach dem Tod des Schenkers geht dieser Zahlungsanspruch auf dessen Ehefrau […] über. Sollte der Schenker zum Todeszeitpunkt anderweitig verheiratet sein, besteht für den Übernehmer keine Verpflichtung, die Zahlungen an diese Ehegattin weiterzuleisten.

(2) Die Zah...

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