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BBV 10/2005 S. 7

Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern

Der BFH hat in seinen Urt. v. - I R 70/99, v. - I R 15/00, v. - I R 79/00, v. - I R 7/01 und v. - I R 65/03 zu den Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei fehlender Finanzierbarkeit einer Pensionszusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Nach dem sind die Grundsätze der Urt. in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden; Tz. 2 des (BStBl 1999 I S. 512) wird aufgehoben. Ist auf eine Pensionszusage vor dem Tag nach Veröffentlichung der BFH-Urt. vollständig oder teilweise verzichtet worden, wird es nicht beanstandet, wenn auf übereinstimmenden Antrag der Gesellschaft und des Gesellschafters die vor der Veröffentlichung der BFH-Urt. geltenden Grundsät...

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