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Zusammenveranlagung eines in der Bundesrepublik ansässigen Ehemanns mit seiner in Österreich lebenden Ehefrau mit steuerfreien Lohnersatzleistungen
Mit hat der I. Senat dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG-Vertrag vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v. H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind? Bitte beachten Sie hierzu auch den Beitrag von Hermann ab Seite 21 dieser Ausgabe.