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Verletzung der Bilanzierungspflicht in der Insolvenz
Eine Verurteilung wegen Bankrotts in der Form der nicht rechtzeitigen Bilanzerstellung nach § 283 Abs. 1 Nr. 7b, Abs. 6 StGB entfällt dann, wenn sich der Täter zur Erstellung der Bilanz oder ihrer Vorbereitung eines Steuerberaters bedienen muss und die hierfür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann. Denn die rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit des rechtzeitigen Handelns lässt bei Unterlassungsdelikten die Tatbestandsmerkmale entfallen. In seinem Beschluss vom - (5) 1 Ss 243/01 (6/02) trifft das KG ferner die im Hinblick auf den Vorwurf der fahrlässigen Insolvenzverschleppung nach §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG wichtige Feststellung, dass auch unter Geltung des neuen Insolvenzrechts im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellsc...