Einkommen-/Lohnsteuer | Steuerfreiheit des Arbeitslohns aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis

Mit der Information 47/2001 vom 9.8.2001 hat die OFD Münster darauf hingewiesen, dass in einem Verfahren vor dem FG Köln streitig ist, ob das FA die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG versagen darf, wenn ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber im Laufe des Jahres in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis umgewandelt wird und daraus positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit resultieren. Im Hinblick auf dieses Verfahren konnten entsprechende Einsprüche gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen.

Zwischenzeitlich hat der BFH in einem vergleichbaren Fall (vgl. Urteil des FG Münster vom 21. 11. 2001, EFG 2002 S. 310) die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitslohns aus der geringfügigen Beschäftigung wegen des Vorliegens anderer Einkünfte verneint und mit Beschluss vom 26.3.2002 - VI B 1/02 (StuB 2002 S. 456) die gegen das Urteil des FG M...7.6.2002