Einkommensteuer | Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig (Bezug: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG; § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3 EStG 1987).▶VT 227/03

▶Praxishinweise: Der BFH verneint eine unzureichende steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen, da es sich hierbei um zukunftsorientierte Aufwendungen handelt, für die andere Maßstäbe als für das Existenzminimum gelten. Es genügt, wenn der Stpfl. nach Erfüllung seiner ESt-Schuld noch ausreichende Mittel zur Verfügung hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und seine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung leisten zu können. Auch die geringere steuerliche Entlastung von selbständig Tätigen gegenüber Arbeitnehmern führe zu keiner Verfassungswidrigkeit, sondern liege innerhalb des d...