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Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug: kein Gutglaubensschutz nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Wie bereits in einigen älteren Entscheidungen, kam der BFH in seinem Beschluss vom - V B 92/01 (n. v.) zu dem Ergebnis, dass § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen grundsätzlich nicht vorsehe. Dies gelte auch in Bezug auf die Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller und dessen Unternehmereigenschaft.
Praxishinweise: § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG sieht den Vorsteuerabzug für einem Unternehmer von einem anderen Unternehmer gesondert in Rechnung gestellte USt für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für das Unternehmen ausgeführt worden sind, vor. Die Unternehmereigenschaft des Leistenden gehört also mit zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Liegt die Unternehmereigenschaft des Leistenden – und damit eine gesetzliche Voraussetzung...